Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Ostfriesischer Kurier GmbH für Online-Werbung

 

1. Anwendungsbereich und Vertragsgegenstand

für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ostfriesischer Kurier GmbH (nachfolgend „OK“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Vertragsformular sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der OK diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. (Fern-)Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

2. Änderungen der AGB/Kündigungsrecht

Der OK behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Über die Änderungen wird der OK rechtzeitig informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er Angebote des OK nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.

 

3. Mit Bestätigung des Auftrags,

dessen Erfüllung oder der Zusendung der Zugangsdaten kommt der Werbevertrag zustande und Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner werden rechtsverbindlich. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ostfriesischer Kurier GmbH, Stellmacherstr. 14, 26506 Norden, 04931/925-0, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der OK ist berechtigt, die Bestellung ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen. Besondere Bestimmungen für die digitale Ausgabe: Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten so aufzubewahren, dass diese vor der Möglichkeit der Einsichtnahme Dritter geschützt sind.

 

4. Lieferbeginn

ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (7 Tage vorher) beim OK eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme. 

 

5. Die Gebühren

sind generell im Nachhinein zum 1. eines jeden Monats fällig. Es gelten die jeweils gültigen Preise (inklusive Mehrwertsteuer) lt. Impressum bzw. den Online-Bestellseiten der digitalen Ausgabe. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Preises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Vertragsschließung an gültige Bezugspreis bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit zu entrichten. Preiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit angekündigt. Einzelbenachrichtigungen erfolgen nicht. 

6. Bei Zahlungsverzug des Kunden

ist der OK berechtigt, vorübergehend oder dauerhaft die Ausspielung einzustellen. Kündigungs-/Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Kündigt in diesem Fall der Kunde das Vertragsverhältnis unter Beachtung der Kündigungsfrist, so bleibt er bis zum Ende des Vertragsverhältnisses verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann die OK das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

  

7. Die termingerechte Bearbeitung

von Änderungen ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 3 Werktage vorher bei dem OK eingegangen ist. Bei Umzügen ist die neue Anschrift mitzuteilen.

 

8. Das Urheberrecht

an sämtlichen Inhalten stehen dem OK zu. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Gestaltungen, die nicht vom Kunden angeliefert wurden. Die Nutzung zu privaten Zwecken erfolgen. Die teilweise oder vollständige Weitergabe der Inhalte an Dritte und/oder deren Vervielfältigung ist nicht gestattet. Jede Verwertung ohne vorherige schriftliche Zustimmung des OK ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Einspeicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen 

9. Die Ausspielung

der Online- Werbung unterliegt technischen Bedingungen. Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Höhere Gewalt und Arbeitskampfmaßnahmen entbinden den Verlag von der Ausspielung. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht. Sollten aufgrund von unvorhergesehenen Störungen im Geschäftsbetrieb des OK oder dessen Vorlieferanten, als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen, die Leistungen nicht in vollem Umfang erbracht werden können, besteht für die Dauer dieser Umstände kein Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Unterbrechungen der Datenauslieferung durch notwendige Wartungsarbeiten oder unvorhersehbare systembedingte Störungen sowie im Falle höherer Gewalt bestehen für die Dauer dieser Umstände keine Ansprüche auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz. Der OK haftet weder für Inhalt der digitalen Ausgaben noch für hieraus entstehende Schäden, es sei denn, dass solche Schäden von dem OK vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt wurden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen der Übermittlung, Nichterscheinen, falsche Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Benutzung des Online-Dienstes entstehen können. In Fällen der Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Der OK haftet ansonsten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Höhe des Schadens ist begrenzt auf die Anzeigenkosten für einen Monat.

 

 

10. Die für die Auftragserfüllung gespeicherten Daten

werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des OK. Der OK erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.

 

11. Sitz des OK ist Norden (Ostfriesland).

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts

oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

 

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke. Stand 9/2015

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge

 

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages

für die Abwicklung von Anzeigenaufträgen sind in der jeweils gültigen Fassung der Anzeigenpreisliste enthalten und auf www.ostfriesischer-kurier.de abrufbar.

 

2. Die Anzeigenpreisliste kann kostenlos beim Verlag abgefordert werden.

Außerdem steht die jeweils gültige Fassung der Preisliste in den Internet-Auftritten des Verlages zum Download bereit: www.ostfriesischer-kurier.de

(jeweils unter Menüpunkt Anzeigen/Mediadaten).

 

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